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Allgemeine Geschäftsbedingungen der KA-EFF Köhler-Franke GmbH

1. Geltungsbereich
Die Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der KA-EFF Köhler-Franke GmbH schriftlich bestätigt wurden. Mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die KA-EFF Köhler-Franke GmbH.

2. Lieferung
Die Beförderungsgefahr trägt der Empfänger, auch bei frachtfreier Lieferung. Die von uns genannten Termine und Fristen gelten nur annähernd. Höhere Gewalt oder Ereignisse, die die Lieferung ohne unser Verschulden unmöglich machen oder wesentlich erschweren, berechtigen uns zur Hinausschiebung der Lieferung oder zum Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer ist, wenn nicht anders vereinbart, zur Abnahme von Teillieferungen und deren Fakturierung verpflichtet. Bei Druckerzeugnissen gelten 15 % Mehr – oder Minder- Lieferung als Bestandteil des Auftrages solange nichts anderes vereinbart wurde. Schadenersatz aus Verzugsansprüchen sind ausgeschlossen. Die KA-EFF Köhler-Franke GmbH ist berechtigt, von Verträgen zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die anzeigen, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist.

3. Mindestbestellwert
Für den Großraum Kiel gibt es zur Zeit keinen Mindestbestellwert, ansonsten beträgt der Mindestbestellwert 59 € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4. Abnahme
Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung/Lieferschein zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme als erfolgt.

5. Preise
Alle Preise die von der KA-EFF Köhler-Franke GmbH schriftlich oder mündlich abgegeben werden, gelten zuzüglich der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise sind freibleibend. Zahlungen sind grundsätzlich innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto zu leisten, solange nichts anderes vereinbart wurde.

6. Zahlungsverzug
Zahlungsverzug tritt ohne vorhergehende Mahnung ein. Verzugszinsen werden vom 1.Tag der Fälligkeit an berechnet.

7. Gewährleistung
Da die KA-EFF Köhler-Franke GmbH kein Hersteller der ausgelieferten Waren ist, gelten ausschließlich die Garantiebedingungen der Hersteller. In Garantiefällen ist die KA-EFF Köhler-Franke GmbH vor Einsendung des Produktes zu informieren. Die Kosten der Rücksendung falscher oder defekter Waren trägt der Versender. Die defekte oder falsch gelieferte Ware muß in der Originalverpackung versandt werden. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf : betriebsbedingte Abnutzung, normaler Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch und/oder Bedienungsfehler.

8. Eigentumsvorbehalt
Die KA-EFF Köhler-Franke GmbH behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit Forderungen gegenüber dem Vertragspartner in laufenden Rechnungen gebucht sind. (Kontokorrentvorbehalt)

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung für beide Vertragspartner ist Kiel. Gerichtsstand ist Kiel. Sollten unterschiedliche Geschäftsbedingungen verschiedene Gerichtsstände ausweisen, so wird hiermit Kiel als Gerichtsstand vereinbart.

10. Schlussbestimmung
Die Rechtswirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeiten des Vertrages im übrigen nicht. Für eine unwirksame Bestimmung soll eine wirksame Bestimmung gelten, die der unwirksamen möglichst nahe kommt. Mit der Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren alle bisherigen Bedingungen ihre Gültigkeit.